Bericht aus der Kreistagssitzung 09/22
Viele wichtige Punkte wurde heute im Kreistag beschlossen.
Zum Beispiel wurde der Startschuss für einen Ersatzbau der Bleikenschule Cuxhaven gegeben. Beim Erweiterungsbau des Gymnasiums Warstade in Hemmoor sind wir weiter, hier konnte die Vergabe beschlossen werden.
Ein viel diskutiertes Thema der letzten Wochen ist jetzt auch endgültig geregelt. Im Juni haben wir eine neue Taxenverordnung beschlossen und dort u.a. einen „Rollstuhlsufschlag von 7,00 EUR beschlossen. Gleichzeitig haben wir die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie der Landkreis diese Kosten für Privatfahrten übernehmen kann. Daraufhin haben wir heute beschlossen, dass der Aufschlag für Privatfahrten entfällt, die Taxiunternehmer aber eine finanzielle Entlastung durch den Landkreis beantragen können. Eine für beide Seiten gut Regelung.
Bei Fragen zur Sitzung wendet euch einfach über an mich: Jörg-Andreas Sagemühl.
Alle Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten findet ihr hier (die Punkte 11.3, 18, und 19.2 sind allerdings entfallen).